Allgemeine

Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
 
Verträgen des Kunden mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Vertragssprache ist deutsch.
 
2. Angebot, Preise, Versandkosten, Aufrechnung
 
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Hierzu muss der Kunde auf den virtuellen Warenkorb gehen und dort seine persönlichen Daten eingeben.
Dabei kann der Kunde seine Daten während des Eingabevorgangs jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern und ggf. korrigieren; vor dem Absenden der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" werden die Daten des Kunden einschließlich der zu bestellenden Waren nochmals angezeigt und können von diesem auch dann nochmals geändert / korrigiert werden.
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Annahme des Angebots oder der Versand mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Angebotsannahme / Versandbestätigung) bestätigt wird, die spätestens binnen 3 Tagen nach der Bestellung bei dem Kunden eingeht. Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen; hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Gegenstand und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Bestellformular auf unserer Homepage www.boxmaking-machinery.com.

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich anfallender Steuern. Diese sind in dem konkreten Angebot dargestellt und werden im Rahmen der Darstellung des virtuellen Warenkorbs gesondert ausgewiesen. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen und in den Angeboten dargestellten Preise.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands (außer Inseln) fallen keine Versandkosten an. Davon ausgenommen sind vom Kunden gewünschte besondere Versandweisen und Expresssendungen. Die dadurch entstehenden Versandkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Versandkosten ins Ausland und auf deutsche Inseln variieren je nach Versandvolumen und werden im Anschluss an die Bestellung separat berechnet.

Neukunden wird die Ware ausschließlich erst nach Zahlung per Vorkasse ausgestellt. Nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto versenden wir die Bestellung.

Bei Bestellungen auf Rechnung ist der Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das Zahlungsziel von 14 Tagen überschritten ist.

Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift sowie im Falle des Lastschrifteinzugs die korrekte Bankverbindung mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund vom Kunden verschuldeter fehlerhafter Adressdaten / Kontodaten oder mangels Kontodeckung zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung bzw. dem Bankeinzug kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

Falschbestellungen durch den Kunden werden aus Kulanz zurückgenommen. Entstandene Kosten für den Rücktransport sowie Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Höhe der anfallenden Kosten variieren mit der Rückgabemenge und werden dem Kunden in einem Angebot konkret mitgeteilt.

3. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung

a) Es gilt der in der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermin. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb eines Lieferverzuges –beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz Sorgfalt nicht abwenden konnte –gleichviel, ob im Lager des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten –z. B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen oder im Falle höherer Gewalt. Der Lieferant hat solche Hindernisse dem Abnehmer binnen 2 Wochen mitzuteilen.
Bei nachträglichen Abänderungen des Liefervertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich diese, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden, in angemessenem Umfange. 

a) Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienstleister unserer Wahl an die vom Kunden genannte Adresse. Lieferungen an eine Packstations-Adresse sind nicht möglich.

b) Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden, eine empfangsberechtigte Person oder im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Kunden nicht unmittelbar nach Vorliegen der Versandbereitschaft, geht das Versandrisiko mit der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf ihn über; vorbehalten bleibt in diesem Falle die Geltendmachung von Schadenersatz.

d) Wir sind berechtigt, bei Nichtabnahme der Ware eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu erheben, wobei dem Käufer der Nachweis gestattet bleibt, dass uns ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden ist oder dieser niedriger ist als die Pauschale.

e) Werden dem Abnehmer Paletten geliefert, so sind diese im Tauschwege unverzüglich zurückzugeben. Werden keine Paletten zurückgegeben, so ist der Lieferant berechtigt, diese Paletten dem Abnehmer gesondert in Rechnung zu stellen.

f) Bei Teillieferungen kann der Lieferant die Stückzahl nach seinem Ermessen auf die einzelnen Lieferungen verteilen. Für geringfügige Zahlfehler haftet der Lieferant nicht.

4. Bedruckte Sonderanfertigung (Kartonagen und Klebeband)

4.1 Allgemein

Der Auftraggeber erklärt, jegliche für die Verwendung in den bestellten Produkten erforderliche Urheber- und Warenzeichenrechte, Rechte für Slogans, Namen oder Personenbilder erworben zu haben. Ihre Verwendung durch die Firma International Packaging Service verstößt gegen keine Handelsbrüche und ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Auftraggeber versichert, dass Inhalt und Form der bestellten Ware die Rechte von Dritten nicht antastet. Der Auftraggeber trägt die Einzelhaftung für die Verletzung dieser Rechte, insbesondere geistiger Eigentumsrechte, die durch Anwendung in einem bestellten Produkt eines durch den Auftraggeber gelieferten Elements entstanden sind.

4.2 Mengenabweichungen bei Kartonagen – und Klebebandsonderanfertigungen

Wir behalten uns nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen bei Kartonagensonderanfertigungen vor, die auch für Ersatzlieferungen gelten:
Bei Aufträgen bis zu   500 Stück: 30 %
                           bis zu 1.000 Stück: 20 %
                           bis zu 3.000 Stück: 10 %

Bei Klebebandsonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Mindermenge von 10% vor.

Dabei wird jedoch nur die tatsächlich gelieferte Stückzahl in Rechnung gestellt.

4.3 Sondereinzelkosten

Klischee-, Stanzwerkzeug- oder sonstige Einzelkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und lediglich zu reinen Selbstkosten berechnet. Der Lieferant übernimmt dafür die notwendigen Wartungen, Ausbesserungen oder kleinere Änderungen. Durch die Bezahlung dieser sogenannten anteiligen Kosten durch den Abnehmer gehen diese Materialien in das Eigentum des Abnehmers über. Der Lieferant haftet für diese Materialien nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nach einer Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren nach dem letzten Auftrag wird das Material aus Lagergründen aussortiert und vernichtet.

5. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die gelieferte Ware gilt als fehlerfrei angenommen, sofern der Abnehmer nicht nachweist, dass die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Lieferanten untersucht und ein Mangel bei ihm angezeigt wurde.
 
Für Mängel an der Ware leisten wir zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
Offensichtliche Mängel sind durch den Käufer unverzüglich nach Empfang der Ware unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige per Telefon, Post, Email oder Fax.

Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
 
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
 
Die Präsentation der Artikel auf den Seiten des Internetshops ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkarteneinstellung möglich.

Werden an den Abnehmer Muster zur Ansicht übersandt, können aus geringfügigen Abweichungen keine Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten hergeleitet werden. Für zugesicherte oder vom Abnehmer erwartete Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten wird keine Haftung übernommen.
Als geringfügige Abweichungen gelten Maßtoleranzen von 2% oder maximal 10 mm.

6. Haftung
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
 
Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.

Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Bezahlung verkauft, tritt der Kunde die hieraus entstehende Forderung gegen Dritte an uns ab. Zahlt der Dritte, sind diese Zahlungen an uns abzuführen.

8. Bilder und Beschreibungen
 
Bilder und Beschreibungen sind unser Eigentum. Nicht genehmigtes Kopieren von Bildern und Beschreibungen im Ganzen oder in Teilen werden strafrechtlich verfolgt; Urheberrechtsverletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen.

9. Schlussbestimmungen
 
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.


Stand: 19.10.2012